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Demos, Aktionen

Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen richtig Ergänzung von Michael Fritsch: „Gefahren sind in verschiedene Gefahrenstufen unterteilt. Diese müssen anhand von konkreten Anhaltspunkten belegt werden, bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Platzverweis kann mündlich oder schriftlich ergehen. Beide Formen sind sogenannte Verwaltungsakte, die alle förmlichen Anforderungen an einen Verwaltungsakt erfüllen müssen. Interessant ist bei Demos wie die Polizisten die Gefahr begründen und welche Gefahr sie mit dem Platzverweis beseitigen oder verhindern wollen. Einem Demoteilnehmer die Verhinderung einer Straftat unterstellen zu wollen erscheint eher absurd.“ https://www.juracademy.de/polizeirech…

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Berthold Brecht
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