Politik, Medien, Update 15. Juni 2020: Die Rolle der Medien
15. Juni 2020Politik, Corona: Update 15. bis 21. Juni 2020
16. Juni 2020Thema: Direkte Demokratie (Schwerpunkt Schweizer Modell):
-> Demokratiegeschichte Schweiz
-> Direkte Demokratie Schweiz ‚eda‘ | -> Webseite
-> Direkte Demokratie Schweiz – Vorbild für Deutschland? ‚Katapult‘
AfD für direkte Demokratie im Bund
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf – 16.08.2019 (hib 898/2019)
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/12371) vorgelegt, mit dem Volksabstimmungen, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene eingeführt werden sollen. Der Vorlage zufolge soll das Volk im Rahmen der Volksabstimmung über Gesetzentwürfe entscheiden können und „im Rahmen einer Volksentscheidung über allgemeine Fragen“. Mit dem Volksbegehren soll es Volksabstimmungen und Volksentscheidungen herbeiführen können, „wobei hierfür ein Quorum von 100.000 Abstimmungsberechtigten erforderlich ist“, wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Auch eine Änderung des Grundgesetzes soll danach im Rahmen der Volksabstimmung möglich sein.
Die Bundesregierung soll dem Gesetzentwurf zufolge dem Volk allgemeine Fragen zur Entscheidung im Volksentscheid vorlegen können. Ferner sollen laut Vorlage zehn Prozent der Mitglieder des Bundestages das Volk zur Entscheidung anrufen können, wenn eine aus der Mitte des Bundestages eingebrachte Gesetzesvorlage, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundestag abgelehnt wird. Des weiteren soll unter anderem nach dem Willen der Fraktion der Bundestag befugt sein, „bei Ablehnung eines Gesetzentwurfs durch den Bundesrat das Volk entscheiden zu lassen“.
Silberjunge Thorsten Schulte:
-> George Soros demaskiert / ARD-Propaganda? / Black Lives Matter: Ein Sozialversuch & Fakten
Gerhardt Wisnewski, ein Zeitdokument:
-> Twitter-Aufruf an die US-Botschaft│Gerhard Wisnewski zieht Fazit│BEFREIT UNS von der Merkel Diktatur
MMnewsTV:
-> Neue Klage gegen EZB: Bricht jetzt der Euro?
(Mit einem Not-Programm will die EZB die Notenpresse heiß laufen lassen. Geplant sind 1,4 Billionen €. Dagegen will Peter Boehringer von der AfD nun Klage erheben. Wie sind die Aussichten? Michael Mross im Gespräch mit dem Wirtschaftsexperten.)
AFD:
-> Brandenburg: Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung ‚Epoch Times‘
(Der brandenburgische Verfassungsschutz stellt den dortigen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Der komplette Landesverband sei damit offiziell ein „Verdachtsfall und ein Beobachtungsobjekt“. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deu…)
(Quelle: https://www.facebook.com/afd.brandenb… Dieses Video zeigt eine genehmigte Veranstaltung (Artikel 8 des Deutschen Grundgesetz.) und spiegelt die Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wider. Der Videotitel und der Inhalt diese Videos unterliegt dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetze.)
-> AfD-Mitglieder werden sozial ausgebürgert. ‚PI-NEWS‘
-> Merke finanziert ANTIFA-Unterstützer mit Millionen an Steuergeldern ‚PI-NEWS‘
-> Schwarzer AfD-Politiker Achille Demagbo vom echten- und vermeintlichen Rassismus_PI-NEWS
-> EU: 35 Jahre Schengen, 35 Jahre Lügen. ‚PI-NEWS‘
-> Die unterschätzte Gefahr – Kampferprobte Syrien-Rückkehrer der Antifa. ‚PI-NEWS‘
-> INSIDE-BERICHT: SCHÜLER sollen GRÜNE WÄHLEN! ’neverforgetniki‘
-> Flg.33 – Wie in der DDR ‚achgut‘
Freie Welt:
-> Hybride Kriegsführung – Sind wir in einem versteckten Krieg?
-> Tyrannei des Kulturmarxismus – Bildersturm und Meinungs-Totalitarismus.
PI Politik Spezial:
-> M GESPRÄCH – USA, Imperium, Tiefer Staat und Leitmedien
(Ich habe mit Daniele Ganser über sein neues Buch gesprochen: das wankende Imperium, die Oligarchie dahinter, der Kampf von Trump gegen den Tiefen Staat, Kriegspropaganda, verdeckte Kriegsführung, der Kennedy-Mord, das digitale Imperium der Silicon Valley-Konzerne, der Kampf zwischen den USA und China um Eurasien (und den Rest der Welt) sowie das Verhältnis Deutschland-USA und der angedrohte Truppenabzug. Wie immer mit Daniele Ganser war das Gespräch spannend, informativ, voller Beispiele, Hintergrund und geostrategischer Einordnung. Dass man bei der ARD sein neues Buch vor laufender Kamera demonstrativ in die Tonne geworfen hat, sieht Ganser ganz entspannt und trocken als informative und vielsagende Zugabe für seine treue Anhängerschaft … Hier noch der Link zum Buch https://www.orellfuessli.ch/shop/home…)
-> IM GESPRÄCH – Corona hat internationale Ordnung stark erschüttert
(Rainer Rothfuß hat bis 2015 politische Geographie an der UNI Tübingen gelehrt. 2019 trat er für die AfD zur EU-Parlamentswahl an. Er ist ein hervorragender Kenner und Analytiker der Geopolitik und der Kräfte, die sie treiben. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, wie das Corona-Desaster sich auf die geopolitischen Kräfteverschiebungen ausgewirkt hat und noch auswirken wird. Im Zentrum aller Beobachtungen steht meist die wachsende Rivalität China-USA. Doch in Wahrheit, sagt Rothfuß, geht es um mehr, es geht um das Ringen der Globalisten mit nationalen demokratischen Kräften, wie man am Kampf von Donald Trump gegen den tiefen Staat in den USA beobachten kann. Corona, erläutert Rothfuß in diesem ausführlichen Gespräch, hat die internationale Ordnung stark erschüttert – und es sei noch gar nicht absehbar, wie weit die Folgen des Virus für die Weltpolitik reichen werden …)
Ein wichtiger Beitrag und eine hervorragende Analyse, wie ich meine!
-> KLARTEXT – Regieren wie am Pokertisch
(Der deutsche Jahresbeitrag zur EU könnte ab dem kommenden Jahr um 42% steigen, schreiben heute die Zeitungen, die kaum noch jemand liest. Wir lesen auch von dem bekannten New Yorker Finanzprofessor Nouriel Roubini, der uns ein Jahrzehnt mit „Desaster und Verderben“ vorhersagt. Zudem nimmt die Hysterie über eine „zweite Welle“ schon wieder sichtbar zu. Wie passt das mit den vielen Nachrichten vom Wochenende über die autonome Zone in Seattle zusammen? Ganz einfach: hinter all diesen Themen und Entwicklungen steckt die Bereitschaft von Politikern, für Machterhalt und ideologische Ziele in dieser aufgeladenen und sozial gespaltenen Welt das ganze Haus zu verwetten. Die Bürgermeisterin von Seattle, eine Politikerin der Demokraten, die Barack Obama befördert hat, verwettet ihren Job (politisch gesprochen das ganze Rathaus), um Donald Trump mit ihrer von Linksradikalen beherrschten autonomen Zone zu provozieren. Die lokale Polizei will den umstrittenen Stadtteil zurück erobern. Es gibt bereits Petitionen, um sie aus dem Amt zu jagen. Eine Erhöhung des EU-Beitrags von Deutschland um 42% – und der Schuldenrausch, der diesem enormen (drohenden) Anstieg zugrunde liegt, ist ebenfalls eine Hop-oder-Top-Wette: und zwar auf die EU. Und woran uns die ominöse Warnung des Finanzprofessors erinnert, ist der simple Umstand, dass die politische Kaste wegen Corona die komplette Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat. Früher haben Regierungen für den Machterhalt und die Durchsetzung wichtiger politischer Ziele einzelne Positionen verraten oder Parteifreunde ausgeschaltet. Heute wird gleich das ganze Land verwettet …)
Verschiedenes:
-> Ich bin weiß und werde alt, dafür entschuldige ich mich vor der Menschheit ‚Gerald Grosz‘
-> Neuer Rekord: Lebensmittelknappheit nach nur 48 Stunden Sozialismus (Top-Thema AN 427) ‚ef‘
-> EU: 35 Jahre Schengen, 35 Jahre Lügen. ‚PI-NEWS‘
-> Die unterschätzte Gefahr – Kampferprobte Syrien-Rückkehrer der Antifa. ‚PI-NEWS‘
-> INSIDE-BERICHT: SCHÜLER sollen GRÜNE WÄHLEN! ’neverforgetniki‘
-> Flg.33 – Wie in der DDR ‚achgut‘