Politik, Finanzen: Bundesverfassungsgericht und das EZB-Urteil!

-> Prof. Dr. jur. Hanns-Christian Salger zum EZB Urteil. ‚Atlas Initiative für Recht und Freiheit‘

(Prof. Dr. jur. Hanns-Christian Salger über das Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Vollmachtsüberschreitungen der EZB)

-> Andreas Vosskuhle verlässt das Bundesverfassungsgericht. ‚NZZ‘

-> Soros schilt Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil – Ex-Verfassungsrichter: Illusion EU-Staat ‚Epoche Times‘

(Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt „Philanthrop“ George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass nationale Gerichte sich nicht dem EuGH unterordnen, unterminiere die gesamte EU. (https://bit.ly/Soros–EZB-Urteil) Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es eine Illusion sei die EU als Staat zu betrachten. Er war maßgeblich am Urteil zu den Maastricht-Verträgen beteiligt. (https://bit.ly/EZB–Ex-Verfassungsrichter))

-> 5 vor 12: Wird das Grundgesetz abgeschafft? ‚Tichys Einblick‘

(Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um komplizierte Fragen der Währungspolitik. Aber im Kern ist es ganz einfach: Muss der Bundestag machen, was europäische Behörden von ihm verlangen, auch wenn es gegen das Grundgesetz steht?)

-> Deutsche, das heißt, anti-deutsche Grüne fordern EU-Verfahren gegen Deutschland ‚Deutschland Kurier‘

(Der Grünen EU-Abgeordnete Sven Giegold begründet seine Forderung damit, dass das Verfassungsgericht gar nicht über die EZB-Anleihekäufe urteilen darf. Dies dürfe nur der EuGH. Tatsächlich ist eine Kontrolle der EU-Organe durch nationale Gerichte zwingend geboten.)

-> Deutscher Verfassungsrichter schlägt zurück. ‚COMPACT‘

-> EZB-Streit – von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland. ‚FOCUS‘ …

… Da fehlen einem die Worte. DEMOKRATIE GEWALTENTEILUNG SOUVERENITÄT, diese Errungenschaften scheinen nichts mehr Wert zu sein oder waren schon immer eher eine Illusion. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 80 % aller Gesetze von unseren in Deutschland gewählten Politiker nur noch abgenickt werden. Beschlossen zuvor von uns, in der Regel, unbekannten nicht von uns gewählten EU-Politikern. 

-> Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen? – Corinna Miazga – AfD-Fraktion

-> Verfassungsgericht rügt EZB – Was ist los mit unserem Geld? ‚Tichys Einblick‘

(Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die EZB und den Europäischen Gerichtshof: das großzügige Drucken von Geld für die südeuropäischen Staaten verstößt vermutlich gegen das Grundgesetz. Auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht beliebig deutschen Bürgern wirtschaftlich Schaden zufügen.)

-> Bundesverfassungsgericht stellt EZB vor unlösbare Aufgabe

(Nach fast fünf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Dies ist ein wichtiges Urteil. …)

-> Bundesverfassungsgericht setzt sich über EZB hinweg | Rundschau | BR24