Politik | Gesellschaft | Medien: Zwei wunderbare Beiträge vom „Radio München“!
3. Juni 2022Wir trauern um Markus Gärtner: Nachruf von Max Otte
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Der Fall Assange betrifft uns alle | Milosz Matuschek
Man muss sich den Wikileaks-Gründer Julian Assange heute als gebrochenen Mann vorstellen: Mehrere Jahre auf engstem Raum in der ecuadorianischen Botschaft in London, danach drei Jahre Isolationshaft im Belmarsh Prison, was laut dem Sonderberichterstatter der UNO, Nils Melzer, ein Fall von psychologischer Folter war; und nicht zuletzt ein endloser, zermürbender Schauprozess um die Auslieferung an die USA, der nun als verloren gelten muss. In den USA droht der finale Prozess, die Anklage lautet auf 175 Jahre Haft wegen unter anderem Spionage. Es wäre ein Todesurteil für Assange.
Die Anklageschrift des United States District Court for the Eastern District of Virginia – gegen Julian Assange ist ein merkwürdiges Dokument.
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Wenn man es einmal gelesen hat, kann man sich am Ende nicht des Eindrucks nicht erwehren, dass – wenn jemand angeklagt werden sollte – es doch eher wohl die US-Regierung und die CIA sein sollten.
Assange wird der Verschwörung zum Erhalt nationaler Informationen – der Beschaffung nationaler Verteidigungsinformationen – der Weitergabe nationaler Verteidigungsinformationen und der Verschwörung zum Eindringen in Computer beschuldigt…
Das politische Verbrechen des Jahrhunderts – der Fall Julian Assange
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Es gibt eine weltweite Verurteilung des Auslieferungsbefehls gegen Assange und auch die australische Regierung weigert sich, den verfolgten Journalisten zu verteidigen.
Die gestrige Genehmigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel wurde von der Friedensbewegung, von nahezu allen freien Presseorganisationen und von jeder Bewegung zum Schutz der Demokratien als großer Schritt zur Ächtung der Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt.
Julian Assanges „Qualheimat“ London in diesen Tagen | Moritz Müller | NDS-Podcast
Am vergangenen Wochenende besuchte ich einmal mehr das mir inzwischen ans Herz gewachsene London und sprach mit vielen seiner freundlichen Bewohner. Leider ist es aber auch der Ort, an dem sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über einem Jahrzehnt in willkürlicher Gefangenschaft aufhalten muss. Die seit längerem geplante Reise fiel zusammen mit Boris Johnsons langsamem Rücktritt, der längst überfällig schien, und einer Assange-Mahnwache, die wie jeden Samstag am Piccadilly Circus stattfand. Ein subjektiver Reisebericht von Moritz Müller.
Mexikos Präsident ruft zum Abbau der Freiheitsstatue wegen Auslieferung von Assange auf. Warweg NDS
Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.
Britische Innenministerin hat heute Julian Assanges Auslieferung an die USA genehmigt. Moritz Müller
Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.
Einsatz für Menschenrechte bei Aachener Karlspreisverleihung unerwünscht | Moritz Müller NDS-Podcast
Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.
Narrative #100 by Robert Cibis | John Shipton
Der Pazifist John Shipton ist der Vater von Julian Assange. Robert Cibis befragt ihn exklusiv zur richterlichen Entscheidung, seinen Sohn an die USA auszuliefern. Diese Diskussion zeigt politische Einflussnahme auf das Rechtswesen auf. Wie weit werden die westlichen Regierungen gehen, sich selbst abseits ihrer vorgegebenen Werte zu stellen?
KOLLATERAL | Der Inhaftierte
Aktuell wird die Auslieferung von Julian Assange an die USA in den Medien diskutiert. Auch andere decken unbequeme Wahrheiten auf, wie zum Beispiel der Schotte Craig Murray, der hier in unserer Sendereihe KOLLATERAL nun porträtiert wird. Craig John Murray ist ein schottischer Journalist, Historiker, Blogger und Menschenrechtsaktivist. Er war von 2002 bis 2004 der britische Botschafter in Usbekistan. Murray wurde aus dem diplomatischen Dienst gezwungen, nachdem er die Anwendung von Folter aufgedeckt hatte.Wahrheitssager landen im Gefängnis (Julien Assange, Edward Snowden, Craig Murray…) Wer lügen kann macht Karriere in Politik und Wirtschaft und Aussagen wie „Die Wahrheit führt in vielen Fällen zum politischen Tod“ sind salonfähig.
Julian Assange, Märtyrer der Pressefreiheit: Sein Exempel zeigt, was westlichen Journalisten blüht, wenn sie es wagen, Kriegsverbrechen offenzulegen, die Staaten lieber verstecken wollen
Man muss sich den Wikileaks-Gründer Julian Assange heute als gebrochenen Mann vorstellen: Mehrere Jahre auf engstem Raum in der ecuadorianischen Botschaft in London, danach drei Jahre Isolationshaft im Belmarsh Prison, was laut dem Sonderberichterstatter der Uno, Nils Melzer, ein Fall von psychologischer Folter war; und nicht zuletzt ein endloser, zermürbender Schauprozess um die Auslieferung an die USA, der nun als verloren gelten muss…