Politik | Gesellschaft: Wo stehen wir – Der Versuch einer Bestandsaufnahme

Es gibt stille Feiertage in Deutschland, die sind offiziell. Und es gibt stille Feiertage, die sind nicht offiziell, dennoch sind sie ritualisierte Momente im Jahreslauf, wo Politiker mit Tremolo in der Stimme irgendwelche negativen, sozialen Entwicklungen kommentieren. Für die ist dann zufällig irgendwie der politische Gegner verantwortlich. Zu letzteren gehört die Präsentation der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität. Traditionell fällt die Ehre des Hochamtes dem Bundesinnenminister zu, aktuell also Nancy Faeser (SPD).

Seit ihrem Amtsantritt im Dezember hat die twitternde Welterklärerin mit ihren faktenfreien, aber unterhaltsamen Kommentaren eine breite Fangemeinde erobern können. Die enttäuscht sie nicht. „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“, gab Faeser nun zum Besten. „Mit unserem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus haben wir die Gangart deutlich verschärft.“

Angeblich zeige das die vorgelegte Statistik. „41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert.“ Wirklich? Seitdem schon der prüfende Blick aufs Thermometer leicht zum politischen Statement werden kann, sollte sich jeder die Entstehung solcher Zahlenwerke genauer betrachten. Schauen wir uns den Bereich der sogenannten Propagandadelikte an. Hier weist die Statistik 12.255 rechte zu 126 linken registrierten Vorfällen aus – letztere also ein Hundertstel.

Linke führen  bei Sachbeschädigungen

Das Problem: Es ist für einen Linksextremisten fast unmöglich, hier in Erscheinung zu treten. Sprüht er das Antifa-Zeichen oder Hammer und Sichel an eine Hauswand, wird das nicht als „Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gewertet, sondern allenfalls als Vandalismus; wenn dies ein verärgerter Hausbesitzer anzeigt. Beschmiert er dann aus Frust das Wahlkreisbüro eines AfD-Abgeordneten mit Hakenkreuzen, geht das als „rechte“ Straftat in die Statistik ein.

Soviel statistische Zurückweisung macht die Wutausbrüche unseres Linksextremisten erklärlich, die an anderer Stelle dann doch – noch – erfaßt werden. Im Bereich der Sachbeschädigungen steht es dann auf einmal bei 1.176 rechts- zu 5.717 linksmotivierten Straftaten. Also das Fünffache an Gewalt von linker Seite wird bei Faeser zum „Rechtsextremismus“ als der „größten extremistischen Bedrohung“ unserer Demokratie. Manchmal ist weniger halt einfach mehr.

Aber ist diese linke Gewalt nicht eine zwar zu verurteilende, aber doch auch irgendwie verständliche Reaktion auf abscheuliche soziale Mißstände, strukturellen Rassismus und so? Naja, nicht wirklich. Jeder wird wohl zugestehen, daß es zum Wesen einer Demokratie gehört, daß sich jeder Bürger angstfrei am politischen Prozeß der Willensbildung beteiligen darf. Wird er dagegen bedroht, eingeschüchtert, verfolgt, stellt sich derjenige, der diesen Druck ausübt, automatisch außerhalb der Gesellschaft.

Die Statistik schweigt sich aus

In 774 Fällen, bei denen es 2021 im Zusammenhang mit Wahlen zu Straftaten kam, werden die Täter dem rechten Spektrum zugeordnet. Aber in 2.410 Fällen, also mehr als dem Dreifachen, dem linken Spektrum. Noch krasser wird das Mißverhältnis, wenn wir uns davon nur die Gewaltdelikte anschauen. Hier steht es 16 zu 58 Gewaltvorfällen. Aber vielleicht fällt dies bei Faeser mittlerweile schon unter dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Denn dann stimmt die Rechnung wieder.

Übrigens hat die Statistik einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten von 2.351 Fällen im Jahr 2020 auf 3.027 Fälle im Jahr 2021 registriert, also einer stattlichen Steigerung von knapp 29 Prozent. Woher dieser Anstieg wohl kommt? So recht schlüssig ist sich die Statistik da nicht, der größte Zuwachs mit sagenhaften 520 Prozent findet hier in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ statt. Manchmal stößt halt auch eine politisch motivierte Polizeistatistik an die Grenzen der Manipulierbarkeit. Und da schweigt man besser.