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Deutscher Rechtsstaat - Zweifel angebracht?

Wohin hat sich der Rechtsstaat in den letzten Jahren entwickelt? Wie steht es um die Gewaltenteilung? Der Versuch einer Bestandsaufnahme anhand einiger alternativer Recherchen…

Wie ein Krebsgeschwür erweitert die Politik ihren Einfluss in sämtliche Bereiche der Gesellschaft einschließlich der Justiz. Der erschreckende Umgang mit den kritischen Bürgern der Corona-Maßnahmen und deren rechtliche Einordung sind nur ein Symptom für eine mehr als bedenkliche Entwicklung. 

Gewaltenteilung?

Begriffserläuterung in Wikipedia

Interessant wird es, aus meiner Sicht, in dem Abschnitt:

Kritik an der umgesetzten Gewaltenteilung

Hier heißt es u.a….

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 9297 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Auch die EU-Kommission kritisierte Deutschland bezüglich der nicht vollumfänglich umgesetzten Gewaltenteilung. Sie kritisierte im Jahr 2020, dass Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwaltschaften erteilen können. Ein daraufhin vom Justizministerium erarbeiteter Gesetzentwurf zur Einschränkung jenes Weisungsrechts scheiterte am Widerstand anderer Ministerien.[27] Bereits im Jahr 2007 hatte die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) gefordert, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.[28] Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.[29] Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt:[30]

Warum, darf man wohl fragen, ist in dieser Angelegenheit bis heute nichts passiert? Nun, aus Sicht der Politik, ist es  aktuell wesentlich leichter die Justiz für sich einzuspannen und selbst weitestgehend verschont zu werden. Hierfür gibt es in der Historie zahlreiche Beispiele.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

In diesem unserem Land wird man oberster Richter nicht durch Leistung, sondern durch Linientreue…

Frage: „Ist es wirklich gerecht, wenn ausschließlich Politiker die geeigneten Kandidaten für die höchsten Richterämter auswählen dürfen? 

Das gilt selbstverständlich auch für den obersten Verfassungsschützer…

Frage: „Ist es wirklich gerecht, wenn Politiker der jeweils regierenden Partei(en) den obersten Verfassungsschützer auswählen dürfen, dieser also weisungsgebunden auch die Oppositionsparteien überwachen darf?

Frage: Ist der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ augenblicklich tatsächlich unser wichtigstes Ziel oder lediglich ein Vorwand zur Bekämpfung jeglicher abweichender Meinungen und Opposition?

Harsche Kritik des Verfassungsrechtlers Dr. Ulrich Vosgerau

Prof. Dr. Ulrich Vosgerau hatte am 1. März für zwei Ärzte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG – einrichtungsbezogene Impfpflicht – erhoben. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer weiteren Begründung wurde abgesehen. Weil auf seine eigenen Begründungen kein Bezug genommen wurde, erwägt Dr. Vosgerau eine Individualbeschwerde und eventuell auch eine Strafanzeige… Das komplette Interview sehen Sie auf Odysee

https://odysee.com/@PolitikSpezial:e/…

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Demonstration in Karlsruhe

Anwälte fordern Rücktritt von Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth

Am Freitag fand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine aufsehenerregende Demonstration gegen die Voreingenommenheit und offenkundige Parteilichkeit dieser höchsten juristischen Instanz Deutschlands statt. Außerdem waren die Corona-Maßnahmen, die diesbezügliche Rechtsprechung des Ersten Senats und die drohende Impfpflicht Anlass für die Proteste.

Von Daniel Matissek

Zu der Protestaktion aufgerufen hatten nicht etwa Laien, sondern gestandene Juristen: Organisator war der Verein „Anwälte für Aufklärung“. Neben 150 bis 200 Rechtsanwälten und Assessoren fanden sich laut Verein auch mehrere hundert Pfleger ein. Unter anderem wurde von den Demonstranten der Rücktritt des umstrittenen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth gefordert, einem CDU-Parteivasallen, der seine Berufung ausschließlich der Protektion Angela Merkels verdankte, nachdem er zuvor als Heidelberger Bundestagsabgeordneter vor allem durch skandalöse Nebeneinkünfte in Anwaltskanzleien von sich Reden gemacht hatte….

Nancy Faesers Pläne

Den Feind markieren

Vom ersten Tag an hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Zweifel an ihrem Mantra gelassen: Der „Rechtsextremismus“ sei die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Nach nicht einmal hundert Tagen im Amt hat sie, flankiert durch die ihr unterstellten Behördenchefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundeszentrale für politische Bildung, am Dienstag mit radikaler Offenheit dargelegt, wohin die Reise gehen soll: Faesers schon vor Wochen angekündigter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist eine umfassende ideologische Kriegserklärung bei zugleich maximaler Ausweitung der Kampfzone bis tief hinein in die nicht-linke Mitte der Gesellschaft.

Von „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinden“ ist viel die Rede in Faesers Zehn-Punkte-Papier. Doch die Feindmarkierung wird auf eine Reihe weiterer, unbestimmter Bevölkerungsgruppen ausgedehnt. Neben echten und vermeintlichen „Nazis“ nimmt die Bundesinnenministerin mit ihren Behördenchefs auch „Reichsbürger“ und „antidemokratische Populisten“, „Verschwörungsideologen“ und „Corona-Leugner“ ins Visier.

Wie die „Feinde der offenen Gesellschaft“ näher zu bestimmen wären, bleibt offen. Die tatsächliche Bedeutung dieses Begriffs, mit dem der liberale Denker Karl Popper eine zum offenen Diskurs fähige Gesellschaft gemeint hatte, ist der „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser offenkundig unbekannt. Das Papier verwischt den Unterschied zwischen Verfechtern abseitiger oder unliebsamer, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Ansichten und jenen, die aggressiv und gewalttätig die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellen. Wie schnell eben noch als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkte Oppositionelle von der Realität des Regierungshandelns bestätigt und überholt werden können, haben zwei Jahre Corona-Maßnahmenpolitik zur Genüge gezeigt.

Der Aktionsplan kommt kurz nach dem AfD-Urteil…

Bundesverfassungsgericht und einrichtungsbezogene Impfpflicht

Antrag abgelehnt!

Spätestens seit dem Scheitern der Einführung einer „allgemeinen“ Impfpflicht – zuletzt dann nur noch für über 60jährige – im Deutschen Bundestag, wesentlich auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, beginnt sich unter Verfassungsrechtlern herumzusprechen, daß auch bereits die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht, die seit dem 15. März 2022 Ärzte und Pfleger trifft, verfassungsrechtlich unhaltbar ist. Denn die Einführung einer Impfpflicht wäre nur zulässig, wenn es um die endgültige Ausrottung einer für jedermann lebensgefährlichen Krankheit (Pocken: Sterblichkeit 30 Prozent!) durch Verabreichung eines wirksam zugelassenen, bewährten Totimpfstoffs geht.

Das Coronavirus kann als schnell mutierende Zoonose niemals ausgerottet werden; es ist für jüngere und gesunde Menschen nicht übermäßig gefährlich; und die Impfung, deren Wirkung nach drei Monaten ohnehin erlischt, kann von vornherein keinen wirksamen Fremdschutz vermitteln. Und bei den nur provisorisch zugelassenen mRNA-Impfstoffen handelt es sich nicht um bewährte Totimpfstoffe, sondern eher um eine prophylaktische Gentherapie, die gesunde Muskelzellen durch Einschleusung von RNA zur Produktion von „Spike-Proteinen“ umprogrammiert. Deren Nebenwirkungen in der Blutbahn sind unklar, möglicherweise lösen sie Thrombosen aus.

Daher haben in den letzten Monaten Ärzte und Pfleger – die alle keine traditionellen „Impfgegner“ sind, nur eben, und zwar aus schulmedizinischen Gründen, die Pflicht zur „Impfung“ mit einem kaum wirksamen und zugleich potentiell gefährlichen Impfstoff ablehnen – hundertfach Verfassungsbeschwerde gegen § 20a Infektionsschutzgesetz erhoben. Ganze 215 Anträge hierzu zählt Karlsruhe mittlerweile. Man sollte nun erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht sich sorgfältig mit ihren wissenschaftlich fundierten Argumenten auseinandersetzt….

Die Demokratie wurde heute ein Stück zu Grabe getragen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klage im Zusammenhang mit der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt! Stephan Brandner, Justiziar unserer Fraktion, zeigt sich enttäuscht: „In der Sache ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar und unverständlich. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde. Auch der eindeutige und einstimmige Beschluss des Bundestags vom 24.10.2017 (Drs. 19/3), in dem festgestellt wurde, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, wird gänzlich ignoriert. Das war heute alles andere als eine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schlechter Tag für Deutschland.“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►

https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

Mit Mut zur Wahrheit stellt Bernd Baumann unseren Antrag gegen Clan-Kriminalität vor! – AfD-Fraktion

D168.587 Aufrufe 12.05.2022 Mit Mut zur Wahrheit stellt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, unseren Antrag gegen Clan-Kriminalität vor. Auch wenn dies, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, persönliche Konsequenzen für ihn selbst hat. Viel zu lange haben die anderen Parteien dieses Thema totgeschwiegen. Den kriminellen Clan-Gruppierungen muss endlich mit einer Null-Toleranz-Politik gegenübergetreten werden. Wir müssen den allgemeinen Ermittlungsdruck erhöhen sowie alle geschäftlichen und privaten Aktivitäten der Clanmitglieder durchleuchten, um jegliche Verstöße gegen geltendes Recht ahnden zu können.

Beispiele des Zweifels

In den letzten beiden Jahren sind die Schwächen einer mangelhaften Gewaltenteilung schonungslos offengelegt worden. Auf etlichen „Corona-Maßnahmen-Demos“ haben Politiker in eklatanter Weise ihre Macht missbraucht. Justiz und Polizei wurden eingespannt und arbeiteten größtenteils Hand in Hand. Die gleichfalls indoktrinierten etablierten Medien haben alles mitgetragen oder gar befeuert. All die Vorgänge, rund um dieses Thema, wurden umfangreich (auch in meinem Blog) dokumentiert. Man kann nur hoffen, dass es irgendwann einmal zu einer ehrlichen Aufarbeitung kommen wird. 

Während „Normalbürger“ wegen kleinster Vergehen bestraft werden, scheinen Politiker Narrenfreiheit zu genießen. Da werden Verfahren schnell mal eingestellt und der ev. einberufene Untersuchungsausschuss kommt auch zu keinem Ergebnis. Notfalls funktioniert das Gedächtnis nicht ganz so gut oder Nachrichten, welche der Aufklärung dienen könnten,  wurden über private Accounts verschickt und anschließend gelöscht. Sollte es aber dennoch, was selten genug geschieht, einmal zu einem Rücktritt vom politischen Amt kommen, dann wartet garantiert bereits ein lukratives Pöstchen bei einer Behörde oder bei dem Privatunternehmen, dessen Lobbyarbeit man zuvor unterstützt hatte. Vielleicht wird man aber auch vorher weggelobt und steigt sogar auf in der politischen Karriereleiter.

‚ÖR, WDR‘

Baerbock in Wuppertal mit Eiern beworfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wurde am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal von einer Demonstrantin mit drei Eiern beworfen…

‚Mitdenken-761‘

Frontal gegen Ken Jebsen

Der Wiener Verleger Hannes Hofbauer widmet sich in seinem neuen Buch „Zensur – Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ ausführlich dem gemeinsamen Angriff großer Konzerne und staatlicher Behörden auf das regierungskritische Portal KenFM...

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London droht Elon Musk mit Haftbefehl und Twitter-Verbot

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich DE und die EU hier anschließen würde

… Weil Elon Musk nach seinem Twitter-Kauf die Plattform zu weniger Zensur und mehr Redefreiheit trimmen will, droht ihm die britische Regierung bereits mit Inhaftierung. Auch könnte die Plattform im Vereinigten Königreich und in der EU blockiert werden

‚Wochenblick.at‘

Paul Brandenburg lässt sich nicht einschüchtern: „Jetzt erst recht“

Weil er gegen Corona-Diktatur aufstand: Staatsschutz tyrannisiert Mut-Arzt

… Der maßnahmenkritische Berliner Arzt, Autor und Unternehmer Paul Brandenburg teilte am Sonntag über seinen Telegram-Kanal mit, dass er mehrere Behördenbriefe vom „Staatsschutz“ des Landes Berlin erhalten habe. Der Arzt, der immer wieder Reden auf Demos hielt und den Podcast “Nacktes Niveau” betreibt, ist der Obrigkeit wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen und ihrer Protagonisten wohl ein Dorn im Auge. Denn in diesen Schreiben konstruiert man den Vorwurf, Brandenburg habe versucht, den Staat zu „delegitimieren“ und seine „gewählten Vertreter“ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich gemacht. Das sei letztlich sogar ein Aufruf zur Gewalt und man habe daher gleich mehrere Verfahren gegen ihn eingeleitet – ein behördlicher Einschüchterungsversuch also…

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18 Millionen auf Feindesliste, auch viele Linke und Liberale

Deutsche Regierung finanziert Hacker – führt Feindesliste von vermeintlich “Rechten”

… Die deutsche Bundesregierung finanziert ein Projekt, das eine US-Bürgerin „gedoxxt“ und gezwungen hat, unterzutauchen, weil sie auf Twitter erfolgreich linksextreme Übergriffe gegen Kinder dokumentierte, wie der Fox-Moderator Tucker Carlson kürzlich enthüllte. Doxxing, also das Zusammentragen und Veröffentlichen internetbasierter personenbezogener Daten, zum Zweck der Identifikation der Person, ist in Deutschland verboten.

‚Bild‘

ANTISEMITISCHE DEMOS IN BERLIN UND HANNOVER

Wieder offener Judenhass auf Deutschlands Straßen

… Rund 600 Menschen zogen am Samstag mit Palästinenser-Fahnen durch Kreuzberg und Neukölln und leugneten dabei offen das Existenzrecht Israels. Aggressiv grölten sie „Kindermörder Israel“ und griffen Journalisten an!

Ein BILD-Reporter wurde von rund hundert Menschen umringt, als „Drecksjude“ antisemitisch beleidigt und getreten. Die Berliner Polizei musste ihn beschützen und aus der Demonstration begleiten…

‚Tichys Einblick‘

Ehemaliger UN-Folterbeauftragter Nils Melzer: „Die Politik hat eine große Verantwortung“

(Gespeicherte Version)

Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Er beklagt die entgrenzte Polizeigewalt auf Coronademos – und attestiert der Polizei ein systemisches Problem…

‚Boris Reitschuster‘

Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt

Generalstaatsanwaltschaft als Streitaxt der Regierung?

Es ist unglaublich: Genau das tut nun aber im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Kiel deren übergeordnete Behörde – die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins. Staatsanwaltschaften sind im Gegensatz zu Gerichten generell der Politik gegenüber weisungsgebunden. Bei Generalstaatsanwaltschaften ist der Draht zur Regierung in der Regel aber noch deutlich enger als bei den untergeordneten regionalen Anklagebehörden…

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Hammer-Urteil gegen Arzt wegen Maskenattesten: Ein Jahr und acht Monate

Amtsgericht Passau verhängt hohe Bewährungsstrafe

Ich traute meinen Augen nicht, als ich diese Nachricht auf der Internet-Seite des Bayerischen Rundfunks las: „Urteil im Prozess um Maskenatteste: Die Richter am Amtsgericht Passau haben am Nachmittag den Gynäkologen Ronald Weikl zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn ein dreijähriges, teilweises Berufsverbot verhängt.“…

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Blitz-Urteil: 30.000 Euro Strafe für Demonstranten im Schnellverfahren

Wegen Kundgebung vor Haus von Winfried Kretschmann

… Vor Corona zeichnete sich Deutschlands Justiz vor allem durch ihre Milde und durch oft schier endlos wirkende Verfahren aus. So lange dauert es heute oft, auch bei schweren Straftaten, bis die Täter vor Gericht kommen, dass Kritiker bemängeln, der Lerneffekt durch die Strafverfolgung leide erheblich.

Ganz anders bei Menschen, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Da zeigt die sonst oft so schläfrige deutsche Justiz plötzlich ganz neue Seiten. Ende Dezember wurden in Schweinfurt Teilnehmer einer Demonstration in einem Schnellverfahren einen Tag nach der Kundgebung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Jetzt hat das Amtsgericht Sigmaringen einen 52-Jährigen für eine nicht angemeldete Kundgebung vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt. In Worten: dreißigtausend….

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Schwarze Stunde für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Zensoren aller EU-Länder vereinigt euch

… Umso misstrauischer macht es mich, dass die EU jetzt „die schnellere Löschung von illegalen Inhalten“ und genau dieser „Hassrede“ ermöglichen will – so als ginge das nicht bisher schon ruckzuck. Eine entsprechende Einigung haben Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten bei ihren Verhandlungen über den sogenannten „Digital Service Act“ (DSA) erzielt. Dieses Gesetz soll noch strengere Regeln für Online-Plattformen wie Twitter oder Facebook etablieren – so als ob die Zensur da nicht schon auf Hochtouren laufen würde. Offiziell soll der „DSA“ die schnelle Entfernung von illegalen Inhalten wie „Hassrede“ aus dem Netz sicherstellen – ebenso soll er das Teilen von „schädlicher Desinformation“ und „Kriegspropaganda“ behindern. Das Problem: Wer definiert, was „schädliche Desinformation“ ist?…

‚Bild‘

Staatsanwalt zerrt demenzkranke Rentnerin (87) vor Gericht!

WEIL SIE DAS CORONA-FORMULAR IM CAFÉ NICHT VOLLSTÄNDIG AUSFÜLLTE

Hamburg – Die Justiz in der Hansestadt ist chronisch überlastet, unbearbeitete Fälle stapeln sich auf den Behörden-Schreibtischen. Ausgerechnet in so einer Situation müssen sich Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit einem beschämenden Fall befassen.

Es geht um Rozalia Braune (87) – dement, gehbehindert, Pflegegrad 4. Anfang Mai muss die betagte schwer kranke Seniorin vor dem Amtsgericht erscheinen!…

‚Welt‘

Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen Olaf Scholz ab

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Anzeige von Staranwalt Gerhard Strate wegen Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz zu den Akten gelegt. Für Strate „eine Zumutung“….

‚HANNIG. Recht‘

Nach Nasen-Operation und mit Attest: Gericht schmeißt Mandant aus dem Saal!

Die Unsitte, die abgeschaffte Maskenpflicht über das Hausrecht durchzusetzen erfreut sich weiter großer Beliebtheit. In der freien Wirtschaft können sich Ladeninhaber freilich an ihrem Hausrecht laben – aber was ist mit Gerichten, die für Jede/n zu jeder Zeit zugänglich sein müssen? Wie weit darf ein Gericht gehen und ab wann sprechen wir von Nötigung? In meinem Fall heut in Zwickau war nicht einmal eine kürzlich erfolgte Nasen-OP Grund genug, auf die Maske zu verzichten! Den ganzen Wahnsinn gibts im Video! 🤯

Nicht nur verrückt, sondern gefährlich!

Immer wieder werden uns in den Leitmedien die Ergebnisse „Repräsentativer Umfragen“ zu gehypten Themen präsentiert. In den meisten Fällen wird den Konsumenten dieser Showveranstaltungen sehr wenig zu den Details dieser Umfragen mitgeteilt (Rohdaten, Hintergründe usw…).

In den meisten Fällen handelt es sich um nichts anderes als Erfolgskontrollen der zuvor eigens durchgeführten Medienkampagnen. Wenn es, in Ausnahmefällen, einmal nicht zu den erwartbaren Ergebnissen gekommen ist, dann wird dieses Thema zunächst einmal aus den Hauptnachrichten verbannt.

Mehrheiten aus Umfragen eignen sich bestens um bestimmte politische Ziele zu puschen. Gibt es eine Mehrheit für ein politisches Ziel, dann wird dies genutzt als ein Appell an das „Demokratische Gewissen“ aller aufrechter Demokraten. Man scheut sich auch nicht davor Gegner dieser Richtung,  als laute, im Zweifel gar undemokratische, Minderheit zu diffamieren. Im umgekehrten Fall, Beispiel „Genderpolitik, Zuwanderung…“, spielt man die Karte des Minderheitenschutzes.

Das ganze perfide Spiel, obwohl sehr durchschaubar, ist doch sehr erfolgreich, weil hier Praktiken zur Anwendung kommen, die in der Werbung bereits gut funktionieren. Selbst offensichtliche Falschinformationen kann man, auf diese Weise, unter die „Schlafschafe“  verteilen, wenn man sie nur oft genug wiederholt (Beispiel Corona-Politik).

‚ÖR | ARD | Tagesschau‘

Selbstbestimmung soll Gesetz werden

Jeder Mensch soll sein Geschlecht selbst definieren und ohne entwürdigende Hürden im Ausweis ändern lassen können – das sieht das geplante Selbstbestimmungsgesetz vor. Wann kommt es, was ist strittig?…