Politikversagen Update vom 27. Mai 2020

(Werden Wahlen bei uns zur Makulatur? Drei Mal ist es im laufenden Jahr bereits passiert, dass entweder das Zustandekommen oder das Ergebnis einer Wahl angefochten wird. Einmal mit dem Hinweis der Kanzlerin, die Wahl (in Thüringen) sei „unverzeihlich“ gewesen. Das andere Mal, nach der Wahl des neuen Kulturamts-Chefs vor wenigen Tagen in Radebeul, gaben Mitglieder des Kulturbetriebs in einem offenen Brief „Entsetzen und Unverständnis“ zu Protokoll. Das dritte Mal wurde ein SPD-Mann in Höchstadt Bürgermeister, weil er eine AfD-Stimme bekam. Wenn es bei uns einreißt, dass Wahlen infrage gestellt werden, weil irgend jemand das Ergebnis nicht gefällt – zum Beispiel weil jemand als Folge (so geschehen in Radebeul) eine Polarisierung oder Kontroverse vorhersagt und diese selbst mit einem offenen Brief herbeiführt, dann sind Wahlen nutzlos und hinfällig, weil sie willkürlich angegriffen werden können. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, oder akzeptieren, dass dieser neue Trend anhält, dann werden immer weniger Bürger an Wahlen teilnehmen, weil niemand mehr sicher ist, dass seine Stimme oder das Votum der Mehrheit zählt. Viele Menschen haben schon heute dieses Gefühl. Wenn ihre Zahl weiter wächst, wird das Instrument der Wahl endgültig ausgehebelt und wir landen in Beliebigkeit, Willkür und Chaos. Spätestens diese Gefahr müsste doch Anlass sein, demokratisch abgehaltenen Wahlen mehr Respekt entgegen zu bringen.)